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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der myfone GmbH und myfone24 GmbH für die Vermittlung von Mobilfunk-, Festnetz- oder Televisionsverträgen


1    Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen
1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der myfone GmbH und myfone24 GmbH (nachfolgend „Vermittler“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde) mit dem Vermittler hinsichtlich der auf der Website des Vermittlers dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2    Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages
zwischen dem Kunden und dem Vermittler ist ausschließlich die Vermittlung von Mobilfunk-, Festnetz- oder Televisionsverträgen (nachfolgend „Hauptvertrag“), die mit einem Vertrag über die Lieferung eines mobilen Endgerätes oder mehrerer mobiler Endgeräte verbunden sein können, zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter (nachfolgend „Serviceprovider“). Die Erfüllung des Hauptvertrages erfolgt nicht durch den Vermittler sondern durch den in der jeweiligen Artikelbeschreibung genau bezeichneten Serviceprovider. Für den Hauptvertrag gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Serviceproviders.
1.3    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4    Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2    Vertragsschluss
2.1    Die auf der Website des Vermittlers dargestellten Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermittlers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2    Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Vermittlers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Leistung ab.
2.3    Der Vermittler kann das Angebot des Kunden innerhalb
von sieben Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung des Serviceproviders in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.
2.4    Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5    Nimmt der Vermittler das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 
2.6    Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Vermittlers wird der Vertragstext vom Vermittler gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Vermittlers abgerufen werden.
2.7    Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Vermittlers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.8    Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9    Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermittler versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermittler oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3    Vergütung
3.1    Die Vermittlung des Hauptvertrages erfolgt für den Kunden unentgeltlich. Die dem Kunden durch den vermittelten Hauptvertrag entstehenden Kosten werden direkt vom Serviceprovider mit dem Kunden abgerechnet. Insoweit gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Serviceproviders.
3.2    Auf ausgewiesene Telekommunikationsdienstleistungen (DSL-/Kabel-/Festnetzverträge) einzelner Telekommunikationsdienstleister zahlt der Vermittler seinen Kunden nach erfolgreichem Vertragsabschluss und unter Einhaltung der folgenden Bedingungen eine Gutschrift in variabler Höhe aus. Diese Gutschrift wird als Cashback bezeichnet. Es handelt sich hierbei jeweils um zeitlich begrenzte Aktionen. Kunden erhalten den Cashback entweder als einmalige Gutschrift auf Ihr Kundenkonto des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters gutgeschrieben oder als Auszahlung in Raten auf das bei Beantragung des DSL-/Kabel-/Festnetzvertrags angegebene Bankkonto oder beides. Seitens des Vermittlers besteht nur eine Auszahlungspflicht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a.     Voraussetzung für die Auszahlung des Cashbacks ist der erfolgreiche Vertragsabschluss nach Onlinebeantragung eines gekennzeichneten DSL-/Kabel-/Festnetzvertrags über den Vermittler.
b.     Als Nachweis für den erfolgreichen Vertragsabschluss muss der Kunde die erste Rechnung des Telekommunikationsdienstleisters für den über den Vermittler beantragten DSL-/Kabel-/Festnetzvertrag binnen vier Wochen nach Rechnungsdatum an den Vermittler senden. Die Rechnung kann per E-Mail (als Scan oder PDF) eingereicht werden.
c.     Für vom Telekommunikationsdienstleister abgelehnte, vom Kunden widerrufene oder einvernehmlich ausgehobene DSL-/Kabel-/Festnetzverträge wird kein Cashback ausbezahlt.
d.     Nach Überprüfung wird der Cashback nach erfolgreicher Schaltung in Raten ausbezahlt. Die Schaltung kann bis zu 4 Monate in Anspruch nehmen. Für Rechnungen, die nicht oder nach Ablauf der unter b. genannten Vier-Wochen-Frist eingereicht wurden, wird kein Cashback ausbezahlt.
e.     Es wird ausschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Cashback-Betrag für den beantragten und erfolgreich zustande gekommenen DSL-/Kabel-/Festnetzvertrag ausbezahlt.
4    Leistungsstörungen
4.1    Für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen haftet der Vermittler dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.
4.2    Ansprüche wegen Leistungsstörungen im Hauptvertrag zwischen Kunde und Serviceprovider hat der Kunde direkt gegenüber dem jeweiligen Serviceprovider geltend zu machen.
5    Anwendbares Recht, Gerichtsstand
5.1    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
5.2    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermittlers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Vermittlers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Vermittler ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

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